Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei Ride by iPakket, einem Mobilitätsdienst der iPakket Corporation („Ride by iPakket“, „Ride“, „wir“, „uns“ oder „unser“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) regeln Ihren Zugang zu und die Nutzung der Dienste von Ride by iPakket, einschließlich geteilter Fahrzeuge, Autos, E-Scooter, E-Bikes, der mobilen App von Ride by iPakket, der Website und zugehöriger Mobilitätsdienste.

Mit der Erstellung eines Kontos, der Durchführung einer Reservierung, dem Entsperren oder Führen eines Fahrzeugs oder Geräts oder der anderweitigen Nutzung von Diensten von Ride by iPakket erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Bitte lesen Sie diese vor der Nutzung des Dienstes sorgfältig durch.

1. Teilnahmevoraussetzungen und Kontoanforderungen

Um Ride by iPakket nutzen zu können, müssen Sie:

• Mindestens 18 Jahre alt sein oder das nach geltendem Recht oder in der App angezeigte höhere Mindestalter erreichen.
• Genaue und aktuelle Kontodaten angeben.
• Auf Verlangen ein gültiges behördliches Ausweisdokument vorlegen.
• Für Carsharing-Dienste einen gültigen Führerschein besitzen, der von Ride by iPakket anerkannt wird und Sie gesetzlich zum Führen des jeweiligen Fahrzeugs berechtigt.
• Alle von Ride by iPakket verlangten Identitäts-, Führerschein-, Alters-, Berechtigungs- oder Verifizierungsprozesse abschließen.
• Eine gültige Zahlungsmethode hinterlegen.
• Ihre Kontozugangsdaten sicher aufbewahren.

Ihr Ride by iPakket-Konto ist personengebunden und darf weder übertragen noch geteilt werden.

Nur der über die Ride by iPakket-Plattform autorisierte und verifizierte Nutzer darf ein Fahrzeug führen, es sei denn, Ride by iPakket autorisiert ausdrücklich einen zusätzlichen Fahrer.

Sie tragen die Verantwortung für alle über Ihr Konto ausgeführten Aktivitäten sowie für Gebühren, Schäden, Vertragsstrafen oder Verstöße, die sich aus einer unbefugten Nutzung ergeben, weil Sie Ihre Zugangsdaten für das Konto oder das Fahrzeug weitergegeben oder nicht angemessen gesichert haben.

2. Zahlungen, Tarife und Gebühren

Vor Antritt einer Fahrt werden in der App die geltenden Preise angezeigt, welche Folgendes umfassen können:

• Eine Entsperr-, Aktivierungs- oder Reservierungsgebühr.
• Einen Minuten- oder Stundentarif.
• Anfallende Steuern und behördliche Gebühren.
• Zusätzliche Gebühren, die über die App oder die geltende Gebührenordnung ausgewiesen werden.

Mit dem Hinzufügen einer Zahlungsmethode ermächtigen Sie Ride by iPakket, Beträge einzuziehen, die im Rahmen dieser Bedingungen fällig sind, einschließlich Fahrtkosten und anfallender Gebühren im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes.

Zusätzliche Gebühren können unter Umständen anfallen, sofern dies ausgewiesen und gesetzlich zulässig ist, unter anderem für:

• Unsachgemäßes Parken.
• Nicht ordnungsgemäßes Beenden einer Fahrt.
• Erhöhten Reinigungsaufwand.
• Rauchen oder verbotene Aktivitäten im Fahrzeug.
• Verlorene oder beschädigte Schlüssel oder Zugangsgeräte.
• Abschleppen oder Sicherstellung des Fahrzeugs aufgrund von Handlungen des Nutzers.
• Verkehrs- oder Parkverstöße.
• Mautgebühren sowie anfallende Mautabwicklungs- oder Verwaltungsgebühren.
• Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen.
• Fahrzeugrückführung infolge unzulässiger oder unsachgemäßer Nutzung.

Die anfallenden Entgelte und Gebühren können je nach Standort variieren und werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben bekannt gegeben.

3. Nutzung von Mikromobilitätsgeräten

E-Scooter und E-Bikes von Ride by iPakket werden ausschließlich zur persönlichen Personenbeförderung bereitgestellt. Sie verpflichten sich:

• Die geltenden Verkehrsgesetze und örtlichen Vorschriften einzuhalten.
• Nur dort zu fahren, wo es gestattet ist.
• Radwege oder sonstige zugelassene Fahrbereiche zu nutzen, sofern erforderlich oder vorhanden.
• Fußgänger, Fahrzeuge, Privateigentum und den öffentlichen Raum zu respektieren.
• Den Anweisungen in der Ride by iPakket-App Folge zu leisten.
• Geofencing-Zonen (Bereiche mit Geschwindigkeitsbegrenzung, Fahrverbotszonen, Sperrzonen und Parkzonen) einzuhalten.
• Das Gerät nicht für Rennen, Stunts, Abschleppvorgänge, unbefugte kommerzielle Aktivitäten oder andere unsichere Zwecke zu verwenden.
• Keine zusätzlichen Personen mitzunehmen, es sei denn, das Gerät ist ausdrücklich für mehr als eine Person ausgelegt und zugelassen.

4. Carsharing-Dienste

Nutzer, die Carsharing-Fahrzeuge von Ride by iPakket nutzen, müssen alle geltenden Kraftfahrzeuggesetze und diese Bedingungen einhalten.

Der autorisierte Fahrer muss:

• Während der gesamten Reservierungsdauer im Besitz eines gültigen Führerscheins sein.
• Das Fahrzeug ausschließlich in gesetzlich zulässigen Bereichen und innerhalb der in der App festgelegten geografischen Grenzen führen.
• Sämtliche Verkehrs-, Park-, Maut- und Straßenverkehrsvorschriften einhalten.
• Beim Führen und Parken des Fahrzeugs angemessene Sorgfalt walten lassen.
• Das Fahrzeug stets abschließen und sichern, wenn es unbeaufsichtigt ist.
• Niemals einer unbefugten Person das Führen des Fahrzeugs gestatten.
• Das Fahrzeug keinesfalls für Rennen, Abschleppvorgänge, Mitfahrdienste oder Taxidienste, unbefugte gewerbliche Tätigkeiten, rechtswidrige Handlungen oder für andere in der App untersagte Zwecke nutzen.
• Niemals fahren, wenn die Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Drogen, Medikamente, Übermüdung oder sonstige Umstände beeinträchtigt ist, die das Fahren unsicher oder rechtswidrig machen.
• Nicht im Fahrzeug rauchen oder dampfen (E-Zigaretten).

Der Nutzer bleibt vom Beginn der Reservierung an für das Fahrzeug verantwortlich, bis die Fahrt ordnungsgemäß beendet und vom System von Ride by iPakket bestätigt wurde.

5. Fahrzeugzustand und Vorfahrtskontrolle

Vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Mikromobilitätsgeräts von Ride by iPakket müssen Sie dieses einer angemessenen Sichtprüfung auf erkennbare Schäden oder Sicherheitsbedenken unterziehen.

Bei Autos umfasst dies die Überprüfung auf sichtbare Außenschäden, Warnleuchten im Armaturenbrett sowie sonstige offensichtliche Mängel, die den sicheren Betrieb beeinträchtigen könnten.

Bei E-Scootern und E-Bikes umfasst dies die Überprüfung von Bremsen, Reifen, Lenkung, Batteriestandsanzeige und sichtbaren Bauteilen.

Bereits bestehende Schäden sollten vor Antritt der Fahrt nach Möglichkeit über die App oder an den Support von Ride by iPakket gemeldet werden.

Sollten Sie einen Zustand feststellen, der das Fahrzeug oder Gerät für den Betrieb unsicher macht, nutzen Sie es nicht und kontaktieren Sie Ride by iPakket unter contact@ridebyipakket.com.

6. Beenden einer Fahrt und vorgeschriebene Parkflächen

Eine Fahrt gilt erst dann als beendet, wenn die App oder das System von Ride by iPakket das erfolgreiche Ende bestätigt hat.

Mikromobilitätsgeräte

E-Scooter und E-Bikes müssen auf einer zugelassenen oder dafür vorgesehenen Parkfläche abgestellt werden und dürfen weder Gehwege, Rampen für Barrierefreiheit, Einfahrten, Gebäudeeingänge, Hydranten, Rettungswege, Fahrbahnen noch Privatgrundstücke blockieren.

Carsharing-Fahrzeuge

Carsharing-Fahrzeuge von Ride by iPakket dürfen nur innerhalb einer von Ride by iPakket ausgewiesenen oder genehmigten Parkzone zurückgegeben und abgestellt werden, wie in der App ausgewiesen.

Nutzer dürfen eine Carsharing-Fahrt nicht an einem beliebigen oder unbefugten Ort beenden.

Vor dem Beenden der Fahrt muss der Nutzer sicherstellen, dass:

• Sich das Fahrzeug innerhalb einer genehmigten Parkzone von Ride by iPakket befindet.
• Das Fahrzeug ordnungsgemäß und legal geparkt ist.
• Das Fahrzeug weder Verkehr, Einfahrten, Notfallbereiche, Ladezonen noch Sperrbereiche behindert.
• Das Fahrzeug ordnungsgemäß verriegelt und gesichert ist.
• Schlüssel oder Zugangsgeräte (falls zutreffend) an ihren vorgesehenen Platz im Fahrzeug zurückgelegt wurden.
• Sämtliche persönlichen Gegenstände entnommen wurden.
• Die Ride by iPakket-App bestätigt, dass die Fahrt erfolgreich beendet wurde.

Wird ein Fahrzeug außerhalb eines zulässigen Bereichs abgestellt, kann Ride by iPakket die Beendigung der Fahrt verweigern.

Der Nutzer bleibt unter Umständen für fortlaufende Nutzungsentgelte verantwortlich und haftet, soweit gesetzlich zulässig, für Parkgebühren, Bußgelder, Abschleppkosten, Aufwendungen zur Fahrzeugrückführung, Bearbeitungsgebühren oder sonstige durch Falschparken entstandene Kosten.

7. Kraftstoff, Laden und Fahrzeugbetrieb

Nutzer müssen alle in der App oder am Fahrzeug bereitgestellten Kraftstoff-, Lade- oder Batteriehinweise beachten.

Bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor dürfen Nutzer ein Fahrzeug nicht vorsätzlich mit wesentlich weniger Kraftstoff zurückgeben, als nach den geltenden Kraftstoffrichtlinien von Ride by iPakket vorgeschrieben ist.

Nutzern ist Folgendes untersagt:

• Einen falschen Kraftstofftyp zu verwenden.
• Batterie, Telematik, GPS, IoT, Ortungs-, Wegfahrsperren- oder Sicherheitssysteme des Fahrzeugs zu manipulieren.
• Ohne Autorisierung Reparaturen oder Veränderungen vorzunehmen.
• Zur Ausstattung von Ride by iPakket gehörendes Zubehör aus dem Fahrzeug zu entfernen.

Jedes mechanische Problem oder jede Warnmeldung, die den sicheren Betrieb beeinträchtigen könnte, ist unverzüglich zu melden.

8. Verkehrsverstöße, Strafzettel, Maut und Abschleppvorgänge

Der Nutzer ist für Verkehrsverstöße, Parkverstöße, Mautgebühren, Bußgeldbescheide und ähnliche Kosten verantwortlich, die während des Reservierungszeitraums durch den Betrieb, den Besitz oder das Parken eines Fahrzeugs entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Ride by iPakket ist berechtigt, die Zahlungsmethode des Nutzers mit diesen Beträgen sowie etwaigen ausgewiesenen und rechtlich zulässigen Bearbeitungs- oder Verwaltungsgebühren zu belasten.

Wird ein Fahrzeug infolge von Handlungen des Nutzers oder wegen Falschparkens abgeschleppt, mit einer Parkkralle versehen, beschlagnahmt oder anderweitig sichergestellt, kann der Nutzer für alle mit dem Vorfall verbundenen Kosten haftbar gemacht werden.

9. Unfälle, Schäden und Notfälle

Wenn Sie in einen Unfall oder Vorfall mit einem Fahrzeug oder Gerät von Ride by iPakket verwickelt sind, müssen Sie:

• Sofort anhalten, sofern gesetzlich vorgeschrieben.
• Notfalldienste kontaktieren, wenn nötig.
• Den Betrieb keinesfalls mit einem Fahrzeug fortsetzen, das unsicher sein könnte.
• Gesetzlich vorgeschriebene Angaben mit den anderen beteiligten Parteien austauschen.
• Den Vorfall dokumentieren, einschließlich Fotos, sobald dies gefahrlos möglich ist.
• Ride by iPakket so schnell wie vernünftigerweise möglich unter contact@ridebyipakket.com benachrichtigen.
• Den Anweisungen von Ride by iPakket bezüglich des Fahrzeugs, des Unfalls oder des Schadensregulierungsprozesses Folge leisten.

Nutzer müssen in angemessener Weise mit Ride by iPakket, dessen Versicherern, Schadensregulierern, Strafverfolgungsbehörden und sonstigen befugten Stellen bezüglich der Untersuchung oder Beilegung eines Unfalls oder Schadensanspruchs kooperieren.

Das Versäumnis, einen Unfall, Schaden, Diebstahl oder sonstigen wesentlichen Vorfall rechtzeitig zu melden, kann im gesetzlich zulässigen Rahmen zu einer zusätzlichen Haftung führen.

10. Versicherung und Haftung

Ride by iPakket unterhält Versicherungsschutz für seine Carsharing-Fahrzeuge gemäß den gesetzlichen Vorschriften und im Einklang mit den geltenden Versicherungspolicen.

Der Versicherungsschutz kann bestimmten Bedingungen, Vorgaben, Einschränkungen, Ausschlüssen, Selbstbeteiligungen, Berechtigungskriterien und den Umständen des jeweiligen Einzelfalls unterliegen.

Der Versicherungsschutz entbindet den Nutzer nicht von der Verantwortung für eigene Handlungen oder für Beträge, für die er nach diesen Bedingungen oder nach geltendem Recht haftbar wird.

Soweit gesetzlich zulässig, bleiben Nutzer verantwortlich für Verluste, Schäden, Aufwendungen, Strafen, Abschleppkosten, Wiederbeschaffungs- oder Rückführungskosten, Verwaltungskosten oder sonstige Verbindlichkeiten, die resultieren aus:

• Vorsätzlicher Beschädigung oder Fehlverhalten.
• Betrug oder Falschangaben.
• Rücksichtslosem oder fahrlässigem Verhalten.
• Nicht autorisierten Fahrern.
• Unbefugter oder untersagter Nutzung eines Fahrzeugs.
• Verletzung geltender Gesetze.
• Versäumnis, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu sichern oder zurückzugeben.
• Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ride by iPakket garantiert nicht, dass jeder Unfall, Verlust, jede Verletzung, jeder Diebstahl, Sachschaden oder sonstige Vorfall durch die Versicherung abgedeckt ist.

Das Bestehen eines Versicherungsschutzes stellt keinen Verzicht von Ride by iPakket auf das Recht dar, Regressansprüche gegenüber einem Nutzer geltend zu machen, sofern gesetzlich zulässig.

Für Auskünfte oder Fragen zu Versicherungsschutz, Haftung, Ansprüchen, Versicherungsnachweisen oder einem Vorfall mit einem Fahrzeug von Ride by iPakket kontaktieren Sie bitte:

contact@ridebyipakket.com

Jeder anwendbare Versicherungsschutz bestimmt sich nach der maßgeblichen Versicherungspolice, dem anwendbaren Recht und den Tatsachen und Umständen des konkreten Vorfalls.

Keine Bestimmung dieser Bedingungen bezweckt den Verzicht auf oder die Einschränkung von Rechten, Pflichten, Schutzrechten oder Haftungen, auf die gesetzlich nicht wirksam verzichtet werden kann oder die gesetzlich nicht begrenzt werden können.

11. Persönliche Gegenstände und Fundsortierung

Nutzer sind dafür verantwortlich, alle persönlichen Gegenstände vor Beendigung einer Fahrt aus einem Fahrzeug, E-Scooter, E-Bike, Kofferraum, Staufach, Korb oder sonstigem Eigentum von Ride by iPakket zu entfernen.

Ride by iPakket haftet nicht für persönliche Gegenstände, die in oder an einem Fahrzeug oder Gerät von Ride by iPakket vergessen, zurückgelassen, verloren, verlegt, gestohlen oder aufgegeben wurden, es sei denn, eine solche Haftung kann gesetzlich nicht ausgeschlossen werden.

Nutzer sollten das Fahrzeug vor Fahrtende überprüfen.

Glaubt ein Nutzer, einen Gegenstand in einem Ride by iPakket-Fahrzeug zurückgelassen zu haben, muss er Ride by iPakket schnellstmöglich unter contact@ridebyipakket.com kontaktieren und die verfügbaren Fahrt- und Gegenstandsinformationen mitteilen.

Ride by iPakket unternimmt im Rahmen des Zumutbaren Bemühungen, gemeldete Gegenstände zu lokalisieren oder wiederzubeschaffen, übernimmt jedoch keine Gewähr für den Standort, die Wiederbeschaffung, die Aufbewahrung, die Sicherheit oder die Rückgabe persönlicher Gegenstände.

Ride by iPakket haftet nicht für das Versäumnis eines Nutzers, uns unverzüglich über verlorenes oder vergessenes Eigentum zu informieren.

Gegenstände, die in einem Fahrzeug von Ride by iPakket aufgefunden werden, können nach Maßgabe der geltenden Gesetze und der internen Verfahren von Ride by iPakket verwahrt, gelagert, transportiert, gespendet, entsorgt oder den zuständigen Behörden übergeben werden.

12. Benutzerverantwortung bei Fahrzeugverlust oder -beschädigung

Vom Beginn einer Reservierung bis zum erfolgreichen und vom Ride by iPakket-System bestätigten Ende der Fahrt muss der Nutzer angemessene Sorgfalt im Umgang mit dem Fahrzeug oder Gerät walten lassen.

Nutzer müssen Folgendes unverzüglich melden:

• Unfall.
• Kollision.
• Diebstahl oder versuchter Diebstahl.
• Vandalismus.
• Erhebliche Fahrzeugschäden.
• Verlorene Schlüssel oder Zugangsgeräte.
• Mechanische Probleme oder Sicherheitsmängel.

Vorbehaltlich des anwendbaren Rechts, des bestehenden Versicherungsschutzes und dieser Bedingungen kann ein Nutzer für Verluste, Schäden oder Kosten haftbar gemacht werden, die aus Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit, unbefugtem Betrieb, vorsätzlichem Fehlverhalten, verbotenen Aktivitäten oder dem Versäumnis resultieren, ein Fahrzeug von Ride by iPakket ordnungsgemäß zu sichern oder zurückzugeben.

Ein Versicherungsschutz, sofern zutreffend, hebt die vertragliche oder gesetzliche Haftung des Nutzers nicht automatisch auf und schränkt sie nicht ein.

Ride by iPakket behält sich das Recht vor, vom Nutzer Ersatz oder Regress für Verluste oder Kosten zu fordern, für die der Nutzer rechtlich verantwortlich ist.

13. Sicherheitsvorschriften

Sie dürfen ein Fahrzeug oder Gerät von Ride by iPakket nicht betreiben:

• Unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Medikamenten oder einer anderen Substanz oder Verfassung, welche die sichere Bedienung beeinträchtigt.
• Bei rechtswidriger Nutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen ablenkenden Geräts.
• Rücksichtslos, unvorsichtig oder auf gefährliche Weise.
• Unter Verstoß gegen geltende Verkehrs- oder Transportvorschriften.
• In Bereichen, in denen der Betrieb untersagt ist.
• Zu ungesetzlichen Zwecken.

Die Nutzung eines Helms für E-Scooter und E-Bikes wird ausdrücklich empfohlen und kann nach geltendem Recht verpflichtend sein.

Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, die für den Nutzungsort geltenden Rechtsvorschriften zu kennen und einzuhalten.

14. Unzulässige Nutzung

Fahrzeuge und Geräte von Ride by iPakket dürfen nicht verwendet werden:

• Durch einen unbefugten Fahrer oder Mitfahrer.
• Für Rennen oder Geschwindigkeitswettbewerbe.
• Zum Ziehen oder Schieben eines anderen Fahrzeugs oder Objekts, es sei denn, dies wurde ausdrücklich genehmigt.
• Zum Transport von gefährlichen oder illegalen Stoffen.
• Im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten.
• In einer Art und Weise, die das Fahrzeug oder Gerät vorsätzlich beschädigt.
• Außerhalb der genehmigten Betriebsgebiete.
• Unter Verstoß gegen geltende Fahrgast- oder Belegungsgrenzen.
• Nachdem Ride by iPakket den Nutzer angewiesen hat, die Nutzung einzustellen oder das Fahrzeug zurückzugeben.

Ride by iPakket kann den Zugang zum Dienst bei Verstößen gegen diese Bedingungen, bei Sicherheitsbedenken, Betrugsverdacht, unbefugter Nutzung oder in anderen gesetzlich zulässigen Fällen aussetzen oder beenden.

15. Verfügbarkeit des Dienstes

Ride by iPakket garantiert nicht, dass ein bestimmtes Fahrzeug, ein bestimmter E-Scooter, ein bestimmtes E-Bike, ein Parkplatz oder ein Dienst jederzeit verfügbar ist.

Fahrzeuge können aufgrund von Wartungsarbeiten, Ladevorgängen, Konnektivitätsproblemen, Reservierungen, Sicherheitsbedenken, behördlichen Einschränkungen, betrieblichen Erfordernissen oder anderen Umständen nicht verfügbar sein.

Geografische Betriebsgebiete und ausgewiesene Parkzonen können sich ebenfalls ändern und werden in der Regel über die App oder andere offizielle Kommunikationskanäle von Ride by iPakket mitgeteilt.

16. Datenschutz, GPS und Fahrzeugtelematik

Fahrzeuge und Geräte von Ride by iPakket können GPS, Mobilfunk, Telematik, IoT-Geräte und andere Technologien nutzen, die erforderlich sind, um den Dienst zu betreiben, abzusichern, zu orten, zu warten und zu verwalten.

Informationen, die über diese Systeme erfasst werden, werden gemäß der geltenden Datenschutzerklärung von Ride by iPakket und dem anwendbaren Recht verarbeitet.

Nutzern ist es untersagt, diese Systeme zu deaktivieren, zu blockieren, zu entfernen, zu manipulieren oder zu beeinträchtigen.

17. Kontakt und Kundendienst

Bei Fragen zu:

• diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Versicherung oder Haftung
• Unfällen oder Schadensansprüchen
• Fahrzeugschäden
• Fundstücken
• Parkthemen
• Konto- oder Abrechnungsfragen
• allgemeinem Ride by iPakket-Support

kontaktieren Sie bitte:

Wenn Sie uns bezüglich einer bestimmten Fahrt kontaktieren, geben Sie bitte nach Möglichkeit die relevanten Fahrt- oder Reservierungsdaten an.